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17.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Kommission hat Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern
Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen



17.11.17 - EU-Leitlinien sollen Spendern und Empfängern von überschüssigen Lebensmitteln helfen, die Voraussetzungen wie Lebensmittelhygiene und Transparenz für Verbraucher zu erfüllen, um so sichere Lebensmittelspenden zu gewährleisten
Die EU-Kommission hat Leitlinien angenommen, um Lebensmittelspenden in der EU zu erleichtern. Ziel ist es, die Hürden für Lebensmittelspenden zu senken. In der EU war 2015 fast ein Viertel der Bevölkerung – 119,1 Millionen Menschen – armutsgefährdet oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung ausgesetzt. 42,5 Millionen Menschen konnten sich jeden zweiten Tag keine qualitativ hochwertige Mahlzeit leisten. Gleichzeitig werden Schätzungen zufolge EU-weit jährlich rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle verursacht – mit geschätzten Kosten von 143 Milliarden Euro.

17.11.17 - Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos
Die EU braucht eine groß angelegte Batteriezellenproduktion für Elektroautos – und die Autoindustrie, Politik und Wissenschaft werden zusammenarbeiten, um das möglich zu machen. Das ist das Ergebnis des Treffens, zu dem der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovic, eingeladen hatte. Vertreten waren unter anderem BASF, Total, Continental, Siemens, Renault und Daimler und der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

17.11.17 - EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden
Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Gleichzeitig legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern.

17.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Beamte am 3. Oktober 2017 in einigen Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von Finanzdienstleistungsunternehmen bezüglich des Online-Zugangs zu Bankkontodaten durch konkurrierende Diensteanbieter (Fintechs) durchgeführt haben. Die Kommission hat Bedenken, dass die beteiligten Unternehmen und/oder die sie vertretenden Verbände sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten.


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