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13.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt
Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG



13.12.17 - Banken auf dem Weg zur "Risk & Finance Data"-Intelligenz
Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."

13.12.17 - Verarbeitung von Daten in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes, die von Landesbehörden übermittelt werden
Die Fraktion Die Linke möchte von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche "allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches" beim Bundeskriminalamt existieren, "die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.

13.12.17 - Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt den Abbau von Steuervergünstigungen an
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der BRH unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (z.B. für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.

13.12.17 - Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Das Jahr 2016 zeigt erneut, dass die Stromerzeugung in Deutschland ständigen Veränderungen unterliegt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "2016 war ein windarmes Jahr, deswegen stieg die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur leicht an. Dagegen wurde erstmals seit Jahren wieder mehr Strom aus Erdgas produziert – die Menge stieg um rund 37 Prozent", führt Homann weiter aus.


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