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14.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten
Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge durch den VW-Konzern



14.12.17 - Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare europäische Regeln, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen sollen. "Das europäische Verbrauchervertragsrecht ist veraltet und hinkt aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt hinterher – ein Update ist hier dringend nötig", so Otmar Lell, Leiter des Teams Recht und Handel beim vzbv. "Die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Behebung von Sicherheitslücken bisher auf den guten Willen der Hersteller und Händler angewiesen. Das muss sich ändern."

14.12.17 - Vom VW-Abgasskandal betroffene Kunden bleibt nicht mehr viel Zeit - Welche Fristen die Besitzer manipulierter Autos jetzt beachten müssen
Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge durch den VW-Konzern. Geschädigte müssen ihre Ansprüche individuell vor Gericht einklagen – und dabei die Verjährungsfristen beachten. Einige Ansprüche verjähren Ende 2017. Da voraussichtlich weder 2017 noch 2018 die wichtigsten Ansprüche gegen VW höchstgerichtlich geklärt sein werden, fordert der vzbv eine Garantie von Volkswagen für alle Langzeitfolgen nach Umrüstungen sowie eine finanzielle Entschädigung als Geste der Entschuldigung bei den betroffenen Kunden.

14.12.17 - Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Kommission setzt sich für Sozialschutz für alle ein
Die Europäische Kommission die zweite Runde der Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Frage eingeleitet, wie der Zugang zum Sozialschutz für alle Beschäftigten und Selbstständigen gewährleistet werden kann. Nur wenige Tage nach ihrer Proklamierung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg ist dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte. Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Kommission, sagte: "Die neue Arbeitswelt bietet neue Chancen. Die Menschen sollten in der Lage sein, diese Chancen zu nutzen und sich darauf verlassen können, dass sie abgesichert sind – unabhängig davon, welche Art von Erwerbstätigkeit sie ausüben. Dieser Gedanke liegt der Säule sozialer Rechte zugrunde. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Sozialschutzsysteme nachhaltig, angemessen und fair sind. Wir hören jetzt die Sozialpartner zu der Frage an, wie allen die Möglichkeit geboten werden kann, Beiträge zu leisten und Ansprüche zu erwerben."

14.12.17 - Europäische Kommission setzt sich in turbulenten Zeiten für Frauenrechte ein
Die Europäische Kommission eröffnet das alljährliche Grundrechte-Kolloquium, das in diesem Jahr unter dem Motto "Frauenrechte in turbulenten Zeiten" steht. In einer ebenfalls heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage wird unterstrichen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht erreicht ist. Um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, kündigt die Kommission einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen an, der bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 umgesetzt sein soll.


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