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16.12.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in der Unterscheidung zwischen mehr oder weniger schützenswerten persönlichen Daten eine Gefahr für VerbraucherInnen, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren
Durch das Kooperationsabkommens im Bereich Wettbewerb mit der Schweiz wird die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizer Wettbewerbskommission gestärkt



16.12.14 - EU-Datenschutzverordnung: Es gibt keine belanglosen Daten
Im Zuge der EU-Datenschutzverordnung diskutiert der Europäische Rat, Daten zukünftig zu klassifizieren. Unter dem "risikobasierten Ansatz" wird im Vorfeld der Trilog-Verhandlungen eine Unterscheidung zwischen mehr oder weniger schützenswerten persönlichen Daten erwogen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in dieser Unterscheidung eine Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren – und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

16.12.14 - Misstrauensantrag gegen EU-Kommission mit großer Mehrheit abgewiesen
Das Parlament hat den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker mit einer Mehrheit von 461 Stimmen abgelehnt, bei 101 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Der Antrag wurde von 76 Mitgliedern der EFDD-Fraktion und der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten eingereicht, und zwar als Reaktion auf die Plenardebatte zu den "Lux-Leaks" mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. November.

16.12.14 - EU-Abgeordnete nehmen Suchmaschinen und Clouds ins Visier – Wichtig eine nicht-diskriminierende Online-Suche
Das Europäische Parlament hat über eine Entschließung abgestimmt, in der die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert werden, Hürden für das Wachstum des digitalen EU-Binnenmarktes abzubauen. Parlamentarier betonten, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Verstärkung der Wettbewerbsregeln und eine Entflechtung von Suchmaschinen und kommerziellen Angeboten verhindert werden müsse.

16.12.14 - Wettbewerb: Kommission begrüßt Inkrafttreten von Kooperationsabkommen mit der Schweiz
Die Europäische Kommission begrüßt das Inkrafttreten des mit der Schweiz geschlossenen Kooperationsabkommens im Bereich Wettbewerb am 1. Dezember 2014. Durch das Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizer Wettbewerbskommission gestärkt. Die EU schließt damit erstmals mit einem Drittland ein Abkommen, das die beiden Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt, Beweise auszutauschen, die sie im Rahmen ihrer jeweiligen Untersuchungen erlangt haben (sogenanntes "Abkommen der zweiten Generation").

16.12.14 - Die Rolle des Aufsichtsrats in der Compliance: Seine Rechte, Pflichten und Haftungsmöglichkeiten
Häufig gibt es einen Streit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat über ihre Kompetenzen. Anlässlich des eindeutigen Urteils des Landgerichts München I, welches bei Pflichtverletzungen im Bereich Compliance ein Vorstandsmitglied in Millionenhöhe für schadenersatzpflichtig erklärte, wird im vorliegenden Beitrag auf die Rechte und Pflichten sowie mögliche Haftungsfragen eines Aufsichtsrats hinsichtlich Compliance eingegangen.


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