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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt. Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.


Im Überblick

  • Verringerung der CO2-Emissionen

    Die Europäische Kommission unternahm einen entscheidenden Schritt in Richtung Erfüllung des verbindlichen Reduktionsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: "Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde - die unteilbar Heimat aller Menschen ist - wieder großartig zu machen."


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Inhalte


01.09.17 - Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien

01.09.17 - Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit dem 14. Juli 2017

01.09.17 - VW-Verstoß gegen EU-recht: Europäische Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

04.09.17 - EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

05.09.17 - Vielfalt und Inklusion: Europäische Kommission will Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bis 2019

05.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Momondo durch Priceline

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC sowie Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont unter Bedingungen frei

22.09.17 - Muss geändert werden: Das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada regelt die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

22.09.17 - Acrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung des Gehalts in Lebensmitteln

26.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

26.09.17 - Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken

26.09.17 - EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

26.09.17 - Europäische Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

27.09.17 - Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Intern

27.09.17 - Europäische Kommission holt Meinungen ein zur Entwicklung von europäischen Superrechnern

27.09.17 - Dieselgipfel: Europäische Kommission prüft Software-Nachrüstungen

27.09.17 - EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor

09.10.17 - Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen seit dem 1. September 2017 Pflicht

09.10.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

09.10.17 - Verbraucherschutzbehörden und Europäische Kommission fordern Volkswagen auf, die Reparatur aller vom Abgasskandal betroffenen Pkw abzuschließen

09.10.17 - Lage der Union 2017: Präsident Juncker präsentiert in neuem Verhaltenskodex strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

13.10.17 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Veräußerungsverpflichtung für Royal Bank of Scotland

20.10.17 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt den Erwerb von Pelican Rouge durch Selecta unter Bedingungen

24.10.17 - Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

24.10.17 - Vorläufiges Inkrafttreten von CETA soll nach Meinung der Kommission der EU spürbare Vorteile bringen

24.10.17 - Compliance im Finanzwesen: Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

24.10.17 - Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

25.10.17 - Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

25.10.17 - Europäische Kommission will die EU-Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung reformieren

25.10.17 - Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat

07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

16.11.17 - Scania büßt mit 880 Millionen Euro Strafe für Lkw-Kartell

16.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Prüfung im Kfz-Sektor in Deutschland

16.11.17 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz

17.11.17 - EU-Leitlinien sollen Spendern und Empfängern von überschüssigen Lebensmitteln helfen, die Voraussetzungen wie Lebensmittelhygiene und Transparenz für Verbraucher zu erfüllen, um so sichere Lebensmittelspenden zu gewährleisten

17.11.17 - Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos

17.11.17 - EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

17.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor

20.11.17 - Europäische Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren

20.11.17 - Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

20.11.17 - EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

20.11.17 - Das Ende der Quotenregelung ist ein wichtiger Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor und markiert einen weiteren wichtigen Fortschritt für die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Markt

21.11.17 - Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab

14.12.17 - Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Kommission setzt sich für Sozialschutz für alle ein

14.12.17 - Europäische Kommission setzt sich in turbulenten Zeiten für Frauenrechte ein

20.12.17 - Reform des Bankensektors: EU erzielt Einigung über dringendste Maßnahmen

20.12.17 - Weitere Schritte gegen Fake News: Europäische Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation

21.12.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

21.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Schritte zur Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Pipelines für Importe

22.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen

22.12.17 - Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein

Meldungen: Europäische Kommission

  • Bestehende Gasrichtlinie (2009/73/EG) ergänzt

    Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Kommission vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Ein integrierter Gasmarkt ist der Eckpfeiler der Energieunion der EU und eine der zentralen Prioritäten der Kommission. Im Zuge seiner Rede zur Lage der Union am 13. September kündigte Präsident Juncker an, dass die Kommission - anknüpfend an den Solidaritätsaspekt der Energieunion - gemeinsame Vorschriften für Gasfernleitungen, die den europäischen Erdgasbinnenmarkt beliefern, vorschlagen wird.

  • Wettbewerb auf den Stahlmärkten

    Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Kohlenstoffflachstahlerzeugnisse beeinträchtigt werden könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Stahl ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Alltagsgüter, und stahlabhängige Branchen beschäftigen in Europa mehr als 30 Mio. Menschen. Diese europäischen Industrien benötigen einen Zugang zu Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen, um auf den globalen Märkten mithalten zu können. Deshalb untersuchen wir die Auswirkungen der Pläne von ArcelorMittal hinsichtlich der Übernahme von Ilva auf den wirksamen Wettbewerb auf den Stahlmärkten sehr genau."

  • Fake News und Online-Desinformationen

    Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll. Hierzu erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission: "Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Pluralitär der Medien sind fest in der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir leben in einer Zeit, in der die Flut der Informationen und Desinformationen beinahe unbeherrschbar geworden ist. Deshalb müssen wir unseren Bürgern Instrumente an die Hand geben, die ihnen helfen, Fake News zu erkennen, das Vertrauen in Online-Medien zu stärken und die Informationen, die sie erhalten, zu bewältigen."

  • Auswirkungen der IFRS-9-Standards

    Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich die beteiligten Akteure darauf verständigt haben, die dringendsten Teile des 2016 vorgelegten Pakets zur Reform des EU-Bankensektors rasch anzunehmen. Zweck der Reform ist es, die Stabilität des EU-Bankensektors zu erhöhen und negativen Auswirkungen vorzubeugen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hatten sich auf bestimmte Aspekte der Überarbeitung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie geeinigt, die im November 2016 vorgeschlagen worden waren. Das Reformpaket ist laut einer Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2017 ein wichtiger Bestandteil der laufenden Arbeiten der Kommission zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und steht zudem mit den Bemühungen zur Vollendung der Bankenunion im Einklang.

  • Ein Europa der Gleichberechtigung

    Die Europäische Kommission eröffnet das alljährliche Grundrechte-Kolloquium, das in diesem Jahr unter dem Motto "Frauenrechte in turbulenten Zeiten" steht. In einer ebenfalls heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage wird unterstrichen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht erreicht ist. Um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, kündigt die Kommission einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen an, der bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 umgesetzt sein soll. Hierzu sagte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission: "Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Wir müssen die Aufmerksamkeit, die diesem Thema derzeit in den Medien und der Politik gewidmet wird, dazu nutzen, Grundsätze in die Praxis umzusetzen. Die Frauen in ganz Europa haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft und auf Sicherheit, doch sind diese Rechte für viel zu viele Frauen noch keine Wirklichkeit. Die heutige Veranstaltung soll dazu beitragen, Verhaltensänderungen und politischen Wandel in diesem Bereich herbeizuführen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.